Bund gibt Mittel aus 2. Förderperiode ab 2027 frei

Für die beiden sächsischen Braunkohlereviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland gibt es eine gute Nachricht. Der Bund hat die Mittel aus der zweiten Förderperiode, also der Zeit ab 2027 freigegeben.

Der bisherige De-minimis-Schwellenwert wird von 200.000 Euro auf 300.000 Euro jeweils innerhalb von drei Jahren angehoben. Dies soll der Inflation und allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen. Straßengütertransportunternehmen in der EU können ab 2024 genauso von sogenannten De-minimis-Beihilfen profitieren wie Firmen in anderen Branchen. Bisher waren deren Schwellenwerte auf 100.000 Euro begrenzt.

Das Simulationsmodell »Grundwassermodell Lausitz« als länderübergreifendes Steuerungs-, Kontroll- und Bewertungsinstrument ist ein entscheidender Schritt für ein strategisches Wassermanagement in der Lausitz. Es trägt wesentlich dazu bei, die Folgen des Braunkohleabbaus zu bewältigen und den Strukturwandel, auch unter den künftigen Anforderungen durch den Klimawandel zu unterstützen.

Die Bundeswehr wird ihre Präsenz in Sachsen ausbauen und ein Logistikbataillon im Landkreis Bautzen in Bernsdorf ansiedeln. Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte die heutige Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als eine gute Nachricht für ganz Sachsen und einen wichtigen Meilenstein für die Strukturentwicklung in der sächsischen Lausitz

Die Förderung von Wirtschaftsinfrastruktur und konkret von Gewerbegebieten ist einer der wichtigsten Bausteine der Strukturentwicklung.

Der Haushaltausschuss des Bundestags hat nach Angaben drei sächsischer Abgeordneter den Weg freigemacht für eine Millioneninvestition in der Lausitz. Der Bund stelle für das Bundesbauforschungszentrum «LAB - Living Art of Building» insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung, teilten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Torsten Herbst (FDP) und Kathrin Michel (SPD) am Freitag mit.